87% versenken die "Mediaspree"
Der Bürgerentscheid in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg fällt mit überwältigender Mehrheit zugunsten des Vorschlages der Initiative "Mediaspree versenken" aus
Am Sonntag, dem 13. Juli 2008 waren rund 170.000 Wahlberechtigte in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen ihre Stimme abzugeben und somit die Zukunft des Spreeufers zwischen Elsen- und Jannowitz-Brücke aktiv mitzugestalten.
Mit einer Mehrheit von 87%
entschieden sich die Friedrichshainer und Kreuzberger gegen die
Pläne einer massiven Bebauung des Spreeufers und für den
Forderungskatalog der Initiative "Mediaspree versenken".
Um 16:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 9,5%. Bedenken
der Wählleitung, die für eine rechtliche Relevanz des
Bürgerentscheids nötige Beteiligung von 15% würde nicht erreicht
werden, konnten ausgeräumt werden als um 18:00 Uhr rund 35.000
gültige Stimmen Auszählung fanden. Dies entspricht einer
Wahlbeteiligung von über 19%. Der Bürgerentscheid zur
Rudolf-Dutschke-Straße vor eineinhalb Jahren entwickelte sich im
Übrigen vergleichbar. Bis 16:00 Uhr haben 10,6 % der
Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Trotz der schwachen
Wahlbeteiligung wurde auch damals das nötige Quorum von 15% erreicht.
Der Bezirk will nun auf jeden Fall den Bürgerwillen umsetzen. So
stellt sich der Grünen-Politiker und Bezirksbürgermeister Franz Schulz
hinter das Votum. Eine Frage bleibt dennoch offen: Wie kann der
Bürgerentscheid Umsetzung finden? Schulz fordert den Senat auf das
eindeutige Votum gleichfalls zu akzeptieren und sucht nun das
Gespräch mit den Investoren um die Forderungen des
Bürgerentscheids zu übernehmen.
Das Bürgervotum ist nicht rechtlich bindend. Die Investoren hoffen
daher auf Rückendeckung aus der Landesregierung und glauben nicht
an die Möglichkeit der Aushebelung der Stadtplanung. In der
Folgezeit soll ein Sonderausschuß im Bezirksamt eingerichtet
werden, der in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Initiative
"Mediaspree versenken" Optionen der Umsetzung des
Bürgerentscheides suchen und finden soll.
Die drei wichtigsten Entscheidungen des Bürgervotums:
a. Der Bebauungsabstand zur Spree soll mindestens 50 Meter betragen
b. Es sollen keine weiteren Hochhäuser an Spree auf Friedrichshainer oder Kreuzberger Seite entstehen.
c. Es soll lediglich eine Fußgängerbrücke über die spree gebaut werden.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fürchtet nun
Schadensersatzforderungen in Millionen-Höhe. Meyer,
Geschäftsführer des Investorenzusammenschlusses "Mediaspree e.V."
stellte nicht nur die rechtliche Zweifelhaftigkeit des
Bürgerentscheides und den damit verbundenen Folgen fest. Er
unterstrich, dass wohl kaum ein Investor auf eine Entschädigung
verzichten wird. Schätzungen sprechen aktuell von einem möglichen
Schadenserssatz von über 150 Millonen Euro, welche an die
Grundstückseigentümer, im Falle einer Umwidmung der rund 250.000
Quadratmeter zu zahlen in Aussicht gestellt wurde. Die Initiatoren
des Bürgersentscheides halten jedoch lediglich ein Drittel der
Summe für realistisch und hoffen auf eine Einigung mit der
Investorengruppe.
Ob sich nun in absehbarer Zeit das Spreeufer im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg in eine fünfzehn mal so große Kopie des
Potsdammer Platzes wandelt, ob die geplanten Investitionen in Höhe
von über zwei Milliarden Euro an der Spree geleistet werden oder
die urbanen Brachen an der Spree einer bürgerfreundlichen Nutzung
zugeführt werden und dem Votum Rechnung getragen wird, kann heute
nicht abschließend festgestellt werden.
Wir gratulieren an dieser Stelle der Initiative "Mediapree
versenken", hoffen auf eine zukünftig bürgernahe Stadtentwicklung
und freuen uns auf laue Sommerabende und Sonnenuntergänge an der
Spree.
Ob im "Yaam-Club", in der "Bar 25", ob am "Oststrand", im "Kiki
Blofeld", in der "Maria" oder anderen etablierten alternaiven
Örtlichkeiten.
Wir bleiben dran und halten Euch über die weitere Entwicklung auf
dem Laufenden!
