Der Bürgerentscheid in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg fällt mit überwältigender Mehrheit zugunsten des Vorschlages der Initiative "Mediaspree versenken" aus
Am Sonntag, dem 13. Juli 2008 waren rund 170.000 Wahlberechtigte in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und somit die Zukunft des Spreeufers zwischen Elsen- und Jannowitz-Brücke aktiv mitzugestalten.
Mit einer Mehrheit von 87% entschieden sich die Friedrichshainer und Kreuzberger gegen die Pläne einer massiven Bebauung des Spreeufers und für den Forderungskatalog der Initiative "Mediaspree versenken".
Um 16:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 9,5%. Bedenken der Wahlleitung, die für eine rechtliche Relevanz des Bürgerentscheids nötige Beteiligung von 15% würde nicht erreicht werden, konnten ausgeräumt werden, als um 18:00 Uhr rund 35.000
gültige Stimmen Auszählung fanden. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von über 19%. Der Bürgerentscheid zur Rudolf-Dutschke-Straße vor eineinhalb Jahren entwickelte sich im Übrigen vergleichbar. Bis 16:00 Uhr hatten 10,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Trotz der schwachen Wahlbeteiligung wurde auch damals das nötige Quorum von 15% erreicht.
Der Bezirk will nun auf jeden Fall den Bürgerwillen umsetzen. So stellt sich der Grünen-Politiker und Bezirksbürgermeister Franz Schulz hinter das Votum. Eine Frage bleibt dennoch offen: Wie kann der Bürgerentscheid Umsetzung finden? Schulz fordert den Senat auf, das eindeutige Votum gleichfalls zu akzeptieren und sucht nun das Gespräch mit den Investoren, um die Forderungen des Bürgerentscheids zu übernehmen.
Das Bürgervotum ist nicht rechtlich bindend. Die Investoren hoffen daher auf Rückendeckung aus der Landesregierung und glauben nicht an die Möglichkeit der Aushebelung der Stadtplanung. In der Folgezeit soll ein Sonderausschuß im Bezirksamt eingerichtet werden, der in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Initiative
"Mediaspree versenken" Optionen der Umsetzung des Bürgerentscheides suchen und finden soll.
Die drei wichtigsten Entscheidungen des Bürgervotums:
a. Der Bebauungsabstand zur Spree soll mindestens 50 Meter betragen
b. Es sollen keine weiteren Hochhäuser an der Spree auf Friedrichshainer oder Kreuzberger Seite entstehen.
c. Es soll lediglich eine Fußgängerbrücke über die Spree gebaut werden.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fürchtet nun Schadensersatzforderungen in Millionen-Höhe. Meyer, Geschäftsführer des Investorenzusammenschlusses "Mediaspree e.V." stellte nicht nur die rechtliche Zweifelhaftigkeit des Bürgerentscheides und die damit verbundenen Folgen fest. Er unterstrich, dass wohl kaum ein Investor auf eine Entschädigung verzichten wird. Schätzungen sprechen aktuell von einem möglichen
Schadenersatz von über 150 Millonen Euro, welche an die Grundstückseigentümer im Falle einer Umwidmung der rund 250.000 Quadratmeter zu zahlen in Aussicht gestellt wurde. Die Initiatoren des Bürgersentscheides halten jedoch lediglich ein Drittel der
Summe für realistisch und hoffen auf eine Einigung mit der Investorengruppe.
Ob sich nun in absehbarer Zeit das Spreeufer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in eine fünfzehn mal so große Kopie des Potsdamer Platzes wandelt, ob die geplanten Investitionen in Höhe von über zwei Milliarden Euro an der Spree geleistet werden oder
die urbanen Brachen an der Spree einer bürgerfreundlichen Nutzung zugeführt werden und dem Votum Rechnung getragen wird, kann heute nicht abschließend festgestellt werden.
Wir gratulieren an dieser Stelle der Initiative "Mediapree versenken", hoffen auf eine zukünftig bürgernahe Stadtentwicklung und freuen uns auf laue Sommerabende und Sonnenuntergänge an der Spree. Ob im "Yaam-Club", in der "Bar 25", ob am "Oststrand", im "Kiki Blofeld", in der "Maria" oder anderen etablierten alternaiven Örtlichkeiten.
Wir bleiben dran und halten Euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden!
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